GEZ noch?

„Dieser Professor“, der ehemalige Richter Kirchhoff ist unter die Auftragsschreiber gegangen und hat seine „Kompetenz“ an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verkauft und eine Studie zur Zukunft der deutschen Medienzwangsabgabe (aka GEZ-Gebühr) erstellt. Eine Problembetrachtung einer verachtenswürdigen Vereinigung.

1. Problem: mangelnde Unabhängigkeit der Studie

Eine Reform der Rundfunkgebühren muss her, wir brauchen mehr Geld! sagen ARD und ZDF und gaben zur Untermauerung dieser fixen Idee ein Gutachten in Auftrag, dass eben diese Forderung legitimieren sollte. Und genau hier fängt schon die Problematik an: Zu welchem Ergebnis sollte die Studie kommen, wenn nicht genau zu dem von ARD und ZDF geforderten? Dass keine der berichtenden Medien hier eine kritische Stimme erhebt, stimmt doch bedenklich. Der Umstand, dass es sich um eine „gekaufte“ Studie handelt, diskreditiert die Ergebnisse doch erheblich. Die Studie ist nicht mehr als Meinungsmache, Propaganda, politische Beeinflussung. Auf keinen Fall kann man in ihr eine neutrale Position vermuten, wie dies die Medien in ihrer naiven (?) und unkritischen Art tun. Da die Studie explizit die Interessen von ARD und ZDF vertritt, sollte jedem klar sein, welche Interessen sie nicht vertreten kann: diejenigen der Bürger, ihre, meine.

2. Problem: Untermauerung der geforderten Maßnahmen mit Lügen.

In dem Statement des ZDF heißt es, dass beide öffentlich-rechtlichen Sender „aufgrund der […] Erosion bei den Gebühreneinnahmen […] Handlungsbedarf […] in der Zukunft“ sehen. Schaut man sich die Geschäftszahlen der GEZ an, so fällt es leicht, diese absurde Behauptung zu widerlegen. Im Vergleich zu 2000 erzielte die GEZ im Jahr 2008 53% höhere Einnahmen. Hier von einer Erosion der Einnahmen zu sprechen sollte gerichtlich geahndet werden. Es ist eine heuchlerische, billige Lüge, und die deutschen Qualitätsmedien entblöden sich nicht, das Statement der Fernsehmacher ungeprüft wiederzugeben. Auch hier: wer versucht seine eigene gierige Position auch noch durch Lügen zu rechtfertigen, dem sollte vieles gegeben werden, nur nicht die Erfüllung seiner Forderung.

3. Problem: Subventionierung der Wirtschaft.

Wie immer bei einer „Reform“ in Deutschland: Der Bürger verliert, die Wirtschaft gewinnt. Durch emsige Lobbyarbeit sichert sich sie Wirtschaft enormen Einfluss und monetäre Vorteile (zu Lasten der Bürger, natürlich). Um die Wirtschaft von den Gebühren für öffentlich-rechtliche Medien zu befreien, wagt Kirchhoff die Unterscheidung zwischen „Medien empfangenden Einzelpersonen“ und „empfangenden Gruppen“. Ein Betrieb ist nach dieser Theorie eine Gruppe, und da ja alle Mitarbeiter schon ihre Abgabe bezahlt haben, müssen die Betriebe natürlich weniger (oder noch besser: gar nichts mehr) zahlen. „Die Erwerbstätigen haben bereits in ihrer Wohnung den Rundfunkbeitrag bezahlt; sie wären berechtigt, dort Tag und Nacht das Angebot der Rund-funkanstalten zu empfangen.“ Somit wären Betriebe fein raus. Dass auch hier die deutschen Qualitätsmedien keinerlei Aufklärungsarbeit leisten – ja nicht einmal das Problem erkennen, weil sie schlicht und einfach die zu Grunde legenden Texte nicht lesen und lediglich den Propagandaquatsch von ARD und Konsorten nachplappern stimmt bedenklich, sollte aber angesichts des alten Politikerwitzes („Was ist der Unterschied zwischen einer Nutte und einem Journalisten? Der Journalist ist billiger“) nicht zu allzu großer Überraschung führen.

4. Problem: Menschenverachtende Formulierungen.

Eines muss man Kirchhoff und seinen Freunden lassen: Sie sind ein Meister der propagandistischen Formulierungen. Während in der Öffentlichkeit der Gebührenzahler mit Wohlklingenden Worten umschmeichelt wird („Teilnehmer“) offenbart Kirchhoff in seiner Studie sein Denken (und wahrscheinlich auch das von den öffentlich-rechtlichen Medien) über die Menschen in Deutschland. Der Mensch im Denken von GEZ, Kirchhoff und Konsorten ist nichts mehr als ein „Abgabeschuldner“, also derjenige, der sein Geld an andere abliefern soll. Mehr nicht. Gegen den „Abgabeschuldner“ spricht immer der „Belastungstatbestand“ also, die Tatsache, dass man davon ausgeht, dass der „Abgabeschuldner“ ein Fernsehgerät besitzt. Sofern der „Abgabeschuldner“ die Gebühr nicht zahlt, folgt, dass ein Medienerlebnis in Deutschland per se immer ein „Erlebnis der Illegalität“ beinhaltet, welches besonders „eine große Zahl junger Menschen [betrifft], die bei der Rundfunkabgabe erstmals zum Schuldner eines Dauerabgabenrechtsverhältnisses werden“. Schon wieder diese jungen Menschen, hat man aber auch nur Ärger mit denen.
Außerdem führt der „Abgabeschuldner“ viel zu oft „Sachverhaltsverschleierungen“ durch, und der Staat muss jetzt dafür sorgen, dass die „Beitragslast auch tatsächlich jeden Beitragsschuldner trifft“. Sollten wir uns überhaupt Gedanken um die Rechte und Gefühle der Bürger machen? Nein, findet Kirchhoff: „Insoweit bedarf es [bei der Einführung der Pauschale] keiner den Beitragsschuldner schonenden Übergänge“ zur Einführung der neuen Zwangssteuer.
Ganz ehrlich: Mit Menschen, die so über souveräne Bürger (also letztenendes über mich und Sie) schreiben und denken, will ich nichts zu tun haben. Schon aus Prinzip nicht.

5. Problem: Kein Arsch interessiert der Öffentlich-rechtliche Rundfunk

Dieses Problem, von den Sendern selbst so gut wie möglich verschwiegen, von Kirchhoff deutlich erkannt und verklausuliert in den Text eingebaut, ist eines der Hauptprobleme. Wer bitte schaut ARD oder ZDF? Rentnerbanden vielleicht, die im Abendprogramm die Wahl zwischen Traumschiff und Musikantenstadl haben. Aber Menschen die geistig fit sind? Wohl kaum. Kirchhoff spricht von einer „Erosion der Identifizierbarkeit öffentlich-rechtlicher Programme“ die mit einer „Änderung der Sehgewohnheiten“ einhergeht. Im Klartext: Das Programm der Sender ist Scheiße, weshalb sich keiner mehr dafür interessiert. Da Kirchhoff aber im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schreibt, kann er aus der Erkenntnis, dass ein mieses Produkt natürlich auf dem Markt nicht nachgefragt wird und nach marktwirtschaftlichen Prinzipien (zu Recht) dem Tode geweiht ist, nicht die logische Schlussfolgerung ziehen (Sterben lassen).
Deshalb schließt er aus seiner Erkenntniss, dass die Einnahmen besser gesichert werden müssen, mithin ein Zwang zur Abgabe errichtet wird: dies wird eben durch die Errichtung einer Kopfpauschale erreicht, denn dieser kann niemand entkommen, auch wenn er aus Frust über das Scheißprogramm der öffentlich-rechtlichen Sender seinen Fernseher schon lange verschrottet hat (von dem Programm der Privaten braucht man erst gar nicht zu reden). Nur einmal scheint Herr Kirchoff einen lichten Moment der Ehrlichkeit gehabt zu haben: als er formulierte, dass „Diese Abgabe an einer Erosion der inneren Plausibilität [leidet]. Wobei sie bei einer Erosion nun einmal irgendwann dagewesen sein hätte müssen, die innere Plausibilität, was natürlich auch wieder nicht korrekt ist.

6. Problem: Mafiamethoden bei den Legitimierungsversuchen der Gebühr

„Wir haben ein Angebot, dass sie nicht ablehnen können“ sagte einst ein Mafiapate in einem wirklich sehenswerten Film. Kirchhoff klingt ähnlich. Ihm „ist bewusst, dass diese Nutzungsgebühr mit Beitragscharakter unabhängig vom tatsächlichen Empfang einer Sendung entsteht. Die Abgabe entgilt das Angebot, nicht den Empfang von Rundfunksendungen.“ Ob der Bürger das „entgeltwürdige Leistungsangebot“ haben will oder nicht, ober es nutzt oder nicht – egal. Nur eines ist sicher: Ablehnen kann er es nicht. Auf gar keinen Fall. Denn Ausnahmen sollen nur zur Besänftigung der Öffentlichkeit eingeführt werden, aber bitte nie angewendet werden. Sagt Kirchoff. Gebührenbefreiung? No Way. Kirchhoff drückt sich folgendermaßen aus: man will „in der Beitragsbemessungsgrundlage eine allgemeine Nutzbarkeit des generellen Programmangebotes vermuten, dessen Widerlegung aber in einem individuellen Antragsverfahren zu gelassen werden kann. Diese Ausnahme wird allerdings bei der näheren Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage in einer vermuteten Gruppenbevorzugung […] kaum praktische Bedeutung gewinnen.“, und heißt übersetzt: Wir erzählen denen einfach, es gäbe Ausnahmen, und wenn jemand kommt — hahaha, verarscht, wir lassen keinen raus. Fast wie die Mafia. Einmal in der Familie, immer in der Familie. Raus kommt man nur als toter Mann.

Mein erster Gedanke über den Autor nach dem Durchlesen von allen 86 Seiten: So ein Arschl0ch. Hat er nicht genug Geld? Hat er keine Ehre, dass er sich für so einen Dreck hergibt?

Abgesehen davon, dass die durchaus fragwürdige Rolle von ARD und ZDF hier gar nicht Thema der Betrachtung war (Stichwort: politische Beeinflussung und Verbreitung von Staatsinformationen statt neutralen Informationen) so soll doch eins klargeworden sein: In dieser politischen Debatte ist der Mensch nicht Mittelpunkt, er ist nicht Subjekt, sondern Objekt, und allein das macht wütend. Die Interessen der Bevölkerung kommen in den Gedankenspielen der Politiker und ranghoher ehemaliger Richter schlicht nicht vor. Es geht alleine um die monetären Interessen eines staatlich gestützten (und beeinflussten) Mediensektors, dessen Produkt auf einem freien Markt niemand nachfragen würde. Insgesamt komme ich immer mehr zu dem Ergebnis, dass mir ein Freund, der lange im liberalen Ausland lebte, jüngst über unseren Staat unterbreitete: „Lachhaft“ sei es, Deutschland als Demokratie zu bezeichnen, ebenso „Lachhaft“ sei es, hier liberale Einstellungen bei den politisch Verantwortlichen zu vermuten. Mindestend genauso „Lachhaft“, hier Marktwirtschaft anzunehmen. „Autoritär-Sozialistisch“ sei dieses Deutschland, „individuumfeindlich“ und „bevormundend“. Je mehr man sich damit beschäftigt, desto mehr muss man ihm zustimmen.

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